SPD-Modautal: Kommunaler Finanzausgleich

Sonntag, den 18. Dezember 2011 um 00:45 Uhr

Politik

In der Vorstandssitzung der SPD-Modautal wurden auch die Vorschläge einer parteiübergreifenden Expertengruppe für eine gerechtere Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches in Hessen  diskutiert.
„Wir begrüßen es, dass Bürgermeister Lautenschläger (CDU) sich in dieser Frage engagiert einsetzt um hier eine Veränderung zu erreichen", so die Vorsitzende Margrit Herbst. Georg Marquardt, Fraktionsvorsitzender, ergänzte, dass die SPD-Fraktion schon im November 2009 eine Resolution „zur geplanten Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Hessen" in die Gemeindevertretung Modautals eingebracht habe, die auch angenommen wurde. Mit einem Anschreiben und ausführlichen Erläuterungen durch Bürgermeister Lautenschläger und Gemeindevertreter-Vorsitzender, Georg Werner Balß, wurde diese Resolution an den Hessischen Finanzminister geschickt.
Ebenso habe der SPD-Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, in einer Veranstaltung im Februar 2011 in Modautal-Allertshofen eindeutig Stellung bezogen, dass Flächengemeinden, wie Modautal mit elf Ortsteilen, auch ihre besonderen Belastungen berücksichtigt bekommen.
Georg Marquardt wörtlich weiter „ unsere Gemeinde soll für gute Luft, sauberes Wasser und Nah-Erholung da sein, und damit gibt es eine große Beschränkung für Gewerbeansiedlung, die uns Steuereinnahmen und Arbeitsplätze bringen würden. Wir akzeptieren das ja, aber dafür brauchen wir Unterstützung durch den Kommunalen Finanzausgleich".
Die Vorstandsmitglieder beauftragten die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Bürgermeister Lautenschläger tatkräftig zu unterstützen um bei der Hessischen Landesregierung (CDU/FDP) ein Umdenken zu erreichen, damit die Gemeinde Modautal in Zukunft mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommt.