Seit Ausbruch der Corona Pandemie hatte es bisher keine persönliche CDU Fraktionssitzung mehr gegeben. Diese fanden in den letzten Monate per Telekonferenzen statt. Umso mehr freute man sich, sich wieder einmal persönlich zu sehen und auszutauschen, wenn auch mit gebührendem Abstand. Man traf sich deshalb im großen Sitzungssaal des Lautertaler Rathauses in Reichenbach, wo auch die Abstandsregeln für die Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen der CDU eingehalten werden konnten.

„Jedes Dorf und jede Stadt braucht mehr als nur Häuser und Straßen, um das Leben dort tatsächlich lebens- und liebenswert zu machen. Deshalb gibt es in allen Städten und Kommunen Parks und Grünflächen, die gepflegt und von Einwohnern wie Gästen besucht und genossen werden. In Reichenbach könnten wir schon bald eine solch wertvolle Grünfläche mit Naherholungspotential durch Unachtsamkeit unwiederbringlich verlieren.“ So formulieren es die beiden Gemeindevertreter Dr. Günter Haas und Frank Maus zu Beginn ihrer gemeinsamen Presseerklärung. Beide kündigen gegenüber dem BA einen gemeinsamen Antrag zum Erhalt der Grünfläche innerhalb des Bebauungsplanes DESTAG/Steinaue an.

Der Investor des DESTAG-Geländes lasse derzeit alte technische Anlagen abreißen, nachdem er zuvor das komplette Firmengelände habe roden lassen. Nach Ansicht von Haas und Maus sei damit dessen Wille zur baldigen Umsetzung des neuen Baugebietes „DESTAG/Steinaue“ nachdrücklich dokumentiert. „Wir möchten allerdings nicht missverstanden werden und legen Wert auf die Feststellung, dass uns in keiner Weise daran gelegen ist, den B-Plan oder das neue Baugebiet zu verhindern. Wir unterstützen das Vorhaben des Investors und haben auch bereits in der 1. Lesung innerhalb der Fachausschüsse und Gemeindevertretung dafür votiert“, so Dr. Haas. Frank Maus ergänzt: „Es handelt sich hierbei sogar um ein Vorzeigeprojekt, da eine Industriebrache, welche von Wohnbebauung umschlossen ist, nun einer sinnvollen Folgenutzung zugeführt wird. Die Größenordnung des kleinen Baugebietes stellt eine effektive aber doch sanfte Erweiterung des Siedlungsgebietes dar, ohne hierfür den Außenbereich opfern zu müssen.“

Die beiden Gemeindevertreter erinnern jedoch daran, dass auch die altbekannte Grünfläche an der Ecke Nibelungenstraße/Steinaue Teil des Bebauungsplanes ist. Seit Menschengedanken würde diese Fläche von Bebauung freigehalten, obwohl es offiziell ein Bauplatz sei. Dies hätte auch gute Gründe, denn sie liege im Ortskern, sei gut erreichbar und stelle eine grüne Oase entlang einer vielbefahrenen Bundesstraße dar. Dr. Haas stellt klar: „Die B-47 ist eine wichtige Lebensader des Odenwaldes und gleichzeitig eine Belastung für die Anwohner. Der PKW- sowie LKW-Verkehr hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen und bringt damit immer mehr Lärm, Staub und Abgase mit denen die Bürger dort fertig werden müssen. Wer abseits der B-47 wohnt, profitiert von dieser Straße und der Geduld der dortigen Anwohner, ohne selbst darunter leiden zu müssen.“ „Dies trifft auch auf uns beide zu“, so Maus. „Genau aus diesen Gründen sind wir uns bewusst, dass wir sorgsam mit den letzten grünen Oasen an der B-47 umgehen müssen. Die Ortsdurchfahrt von Reichenbach wird von Beton und Teer dominiert. Das ist weder besonders schön noch lebenswert. Die seltenen grünen und bunten Farbtupfer in Form von einzelnen Grünflächen, Bäumen oder Blumenbeeten verdienen daher erhalten zu werden, denn sie steigern die Lebensqualität im Dorf .“

Die klimatischen Entwicklungen in Mitteleuropa trügen dazu ihr Übriges zur Notwendigkeit des Grünerhalts bei, sind sich Haas und Maus sicher. Die Sommer würden nachweislich immer heißer und trockener. Hier trügen Grünflächen zur Bindung von Staub und zur wichtigen Abkühlung des dörflichen Kleinklimas bei. „Wir wissen natürlich auch, dass der derzeitige Zustand der Grünfläche nicht immer eine Augenweide ist. Daher schlagen wir ebenso vor, diese Fläche aufzuwerten, damit man dort besser entspannen und durchatmen kann. Zum Hunde-WC sollte die Fläche jedenfalls nicht verkommen.

„Wir sehen auch die Chance, daraus ein schönes innerdörfliches Naturschutzprojekt zu machen. Beispielsweise könnte eine Öffnung des Vorbaches dort eine sehr wohltuende Bereicherung darstellen. Den Verschönerungsverein sehen wir hierbei als möglichen kompetenten Kooperationspartner“, so Haas und Maus. Hier gelte es, das Gespräch zu suchen, um die Chancen dessen auszuloten. In Reichenbach habe man mit Martin Schaarschmidt ferner auch einen Naturschutzexperten, der gegenüber der Gemeinde schon oft seine Mitarbeit für kommunale Naturschutzprojekte angeboten habe. Seine Erfahrung könnte dem Dorfleben hier gute Dienste leisten.

Grünfläche Ecke B-47 / Steinaue – klein aber mit wichtigem innerdörflichem Potential - (Bild: Frank Maus)

Die Grünfläche Steinaue ist gleichzeitig der „Europaplatz“ des Verschwisterungsvereins APEG und Gedenkort für das 25-jährige Jubiläum des Verschönerungsvereins Reichenbach -  (Bild: Frank Maus)

 

Die Bundeswehr will ebenso wie viele Politiker*innen bewaffnete Kampfdrohnen. Die Debatte um die Bewaffnung von Drohnen ist im vollen Gange und es ist zu befürchten, dass im Schatten der Corona-Pandemie Nägel mit Köpfen gemacht werden und eine Entscheidung ohne eine breite öffentliche Debatte getroffen wird. Daher ruft das Netzwerk Friedenskooperative auf, aktiv z.B. Abgeordnete aus den Wahlkreisen umzustimmen, ihnen per E-Mail deutlich zu machen, warum die Bewaffnung mit und der Einsatz von Kampfdrohnen nicht gewünscht ist

Weitere Infos: www.keine-kampfdrohnen.de

Antworten auf folgende Fragen sind hier nachzulesen:
Warum müssen wir uns JETZT gegen die Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr einsetzen?
Besteht eine Notwendigkeit für die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr?
Ist der aktuelle Einsatz bewaffneter Drohnen durch andere Staaten völkerrechtskonform?
Vermeiden Drohnen zivile Opfer? Das "Bureau of Investigative Journalism" geht davon aus, dass seit dem Jahr 2004 zwischen 700 und 1.700 Zivilisten bei solchen Angriffen getötet wurden - bis zu 400 davon Kinder. Zivile Opfer von Drohnenangriffen bzw. ihre Angehörigen sollten daher bei der Debatte über die Bewaffnung von Drohnen einbezogen werden.
Welche Auswirkungen haben Kampfdrohnen auf die Zivilbevölkerung?
Warum steigern bewaffnete Drohnen die Kriegsgefahr?

Die Aktion läuft bis Anfang Juli.

Die Weigerung zur Gewinnausschüttung seitens der Sparkasse Bensheim, gem. BA-Artikel vom 03.06, führt bei der Grünen Liste Lautertal zu scharfer Kritik: „Mit der Entscheidung, den Mitgliedskommunen die Gewinnausschüttung für 2019 zu verwehren, hat sich die Sparkasse Bensheim offensichtlich aus dem kollegialen Schulterschluss unserer Region verabschiedet. Dies ist in der aktuellen Corona-Krise ein völlig falsches Signal an die Mitgliedskommunen. Die Streichung entbehrt jeder solidarischen Rechtfertigung. Dass die Corona Krise negative finanzielle Auswirkungen auf die Folgejahre ab 2020 hat, ist allen Bürgern klar, sie trifft die Sparkasse jedoch weniger hart als die Kommunen. Die Sparkasse will trotzdem Ihre Gewinne aus 2019 für sich behalten, während es für die Haushalte der Kommunen gleichzeitig ums Überleben geht“, so die Fraktion der Lautertaler Grünen.

Schon seit 2012 sei die Sparkasse jahrelang erfolgreich den Aufforderungen aus dem Bericht des Landesrechnungshofes zur Auszahlung an die Kommunen bis 2019 ausgewichen und ziehe nun kurzerhand eine „Empfehlung“ der BaFin aus einer Presserklärung vom 24.03 heran, um die Gewinnausschüttung für 2019 gänzlich zu streichen. So habe die Sparkasse bereits über Jahre ihr Eigenkapital gewaltig gesteigert, während ihre Mitgliedskommunen leer ausgingen. Dies sei ein leicht durchschaubares Manöver, da in der Presserklärung des BaFin „nur“ auf die Verzögerung solcher Entscheidungen für die Banken bis Oktober hingewiesen werde. „Wir müssen hier leider erkennen, dass es der Sparkasse diesmal scheinbar nicht schnell genug gehen konnte, diese Entscheidung zu fällen“, äußert die GLL mit dem Hinweis, dass diese Entscheidung im letzten Jahr deutlich später im Jahr gefallen war.

„Was versteht die Sparkasse bei dieser für einige Mitgliedskommunen weitreichenden Entscheidung unter „umfassender Erörterung und Würdigung“ des Tagesordnungspunktes, wenn man jahrelang den Aufforderungen des Landes Hessen nicht nachkommt, und ganz schnell nicht nur die Entscheidung bis Oktober vertagt (wie die Volksbank Südhessen- Darmstadt), sondern sogar direkt die Ausschüttung streicht?“, fragt die GLL.

Die GLL fragt weiter, warum diese Entscheidung überhaupt nötig gewesen sei, wenn doch der Vorstandsvorsitzende Erik Tjarks und seine Vorstandskollegin Birgit Kissel gleichzeitig über die Erfolge berichten, und in Ihrer Darstellung alles im grünen Bereich beschreiben. Sogar die notwendigen Strukturveränderungen und ein Neubau könnten scheinbar umgesetzt werden, wie geplant.

Die Mitgliedskommunen – so auch die Gemeinde Lautertal - hätten in Ihren Haushalten diese nun fehlenden Einnahmen fest eingeplant. Zumindest ein Teil der Kommunen seien bereits durch aktuell hohe Gewerbesteuerausfälle in der Krise und benötigten jeden Euro. „Welche Aktiengesellschaft in Deutschland würde es sich trauen gute Gewinne aus 2019 im Folgejahr Ihren Anteilseigner in Form der Dividende vorzuenthalten?“ so der haushaltspolitische Sprecher der GLL, Udo Rutkowski. Die GLL sieht zudem einen deutlichen Widerspruch zur Pressemitteilung des Sparkassen Giroverbandes Hessen-Thüringen vom Februar 2020, wo es sogar heißt: „Die Sparkassen in Hessen und Thüringen haben entgegen den Erwartungen in 2019 mehr verdient als ein Jahr zuvor.“

Wie die kommunalen Vertreter inklusive der im Verwaltungsrat aktiven Bürgermeister scheinbar großzügig auf diese Gewinnausschüttung verzichten können, sei aus Lautertaler Perspektive völlig unverständlich. Keine der Mitgliedskommunen lebe mehr wie die Made im Speck, alle hätten ernsthafte finanzielle Probleme. Für das Lautertal beispielsweise, sei jeder Euro an Einnahmen wichtig, bei jetzt schon überdurchschnittlichen Kosten für Wasser und Abwasser und einer Grundsteuer B von 1.050 Punkten. „Unsere Nachfrage zum Standpunkt des Lautertaler Bürgermeisters Heun ergab, dass er im Sparkassenverwaltungsrat gegen einen Ausschüttungsverzicht votiert habe. Alles andere hätte uns auch verwundert, denn wir kennen Herrn Heun als sehr vorausschauenden Finanzplaner. Dies hat er demnach erneut unter Beweis gestellt und verantwortlich für Lautertal gehandelt.“

„Die Entscheidung der Sparkasse Bensheim kann nicht anders als ein Schlag ins Gesicht der Mitgliedskommunen gewertet werden. Mit Solidarität hat dies jedenfalls nichts zu tun. Wir fragen uns, ob die ´regionale Verantwortung´, mit der die Sparkasse so gerne Werbung macht, eigentlich noch realistisch ist. Wer immer nur an den Mitgliedskommunen verdienen will, aber eine Gewinnbeteiligung aus guten Jahren verweigert, zeigt ein äußerst fragwürdiges Gesicht“, so die Pressemitteilung der Grünen Liste Lautertal abschließend.

Eine Fraktionssitzung via Telefonschaltkonferenz erfordert höchste Aufmerksamkeit und noch größere Disziplin ihrer Teilnehmer als eine Sitzung unter normalen Umständen. Diese Erfahrung machten jüngst die Mitglieder der SPD-Fraktion der Lautertaler Gemeindevertretung, deren Fraktionsvorsitzender Tobias Pöselt zu diesem außergewöhnlichen Meinungsaustausch eingeladen hatte. Zwei Stunden telefonierten Gemeindevertreter und Gemeindevorstandsmitglieder miteinander, um sich über die aktuelle Situation in der Corona-Krise auszutauschen.

Auch Bürgermeister Andreas Heun war zugeschaltet und stand für Fragen rund um die Gemeinde Lautertal zur Verfügung. Dabei wurde klar, dass die Auswirkungen durch die umfangreichen Maßnahmen des Shutdowns auch im Lautertal für viele Bürgerinnen und Bürger nicht folgenlos bleiben werden. Diese machen sich unter anderem bei den für die Haushaltsplanung wichtigen Säulen der Gewerbe- und Einkommensteuer bemerkbar. Konnte vor der Corona-Krise noch mit einem Haushaltsüberschuss von rund 150.000 Euro geplant werden, hat sich die finanzielle Situation für das laufende Jahr inzwischen dramatisch in die andere Richtung entwickelt. Vor wenigen Tagen erhielten alle Fraktionen die Mitteilung, dass bereits jetzt rund 20 Unternehmen, die im Lautertal ihre Gewerbesteuer entrichten, ihren Vorauszahlungsbescheid beim Finanzamt Bensheim auf „Null“ reduzieren ließen. In Zahlen bedeuten diese Gewerbesteuerausfälle für den Haushalt der Gemeinde Lautertal eine Finanzierungslücke von rund 400.000 Euro. Mit weiteren Ausfällen müsse gerechnet werden, wie der Gemeindevorstand prognostiziert.

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich unter anderem durch Kurzarbeit auch bei der Einkommensteuer ab. Der Anteil der Gemeinde Lautertal am Aufkommen aus der Einkommensteuer lag im ersten Quartal noch bei rund 1,2 Millionen, so dass derzeit kein Liquiditätsengpass besteht. Doch ist in den folgenden Quartalen mit einem deutlichen Einbruch zu rechnen, wie Bürgermeister Heun berichtete. Dazu kommen noch zusätzliche Aufwendungen für die durch die Pandemie bedingten Ordnungsmaßnahmen, wie etwa die Sperrung verschiedener Einrichtungen, aber auch weitere Einnahmeausfälle wie etwa die Parkgebühren am Felsenmeer und bei der Kinderbetreuung in den Lautertaler Kindergärten. Vor diesem Hintergrund sei mit einem negativen Jahresergebnis von mindestens 500.000 Euro zu rechnen, das  nach einem Erlass des Hessischen Innenministeriums durch Liquiditätskredite und ohne einen Nachtragshaushalt aufzustellen ausgeglichen werden könne. Dem Vernehmen nach sollen die Aufsichtsbehörden bei der Genehmigung einen großzügigen Maßstab anlegen. Parallel arbeite die Verwaltung an einer haushaltswirtschaftlichen Sperre, die zunächst durch den Gemeindevorstand zu beschließen sei, so Heun abschließend.

Die SPD-Fraktionsmitglieder machten nach diesen wenig erfreulichen, aber nicht unerwarteten Nachrichten, noch einmal deutlich, dass es auf kommunaler Ebene nicht zu Steuererhöhungen kommen dürfe. Dies wäre in der aktuellen Situation kontraproduktiv. Die Bundeskanzlerin habe dies vor wenigen Tagen ausgeschlossen. Es dürfe aber auch nicht sein, dass finanzielle Engpässe von oben nach unten verlagert werden. Natürlich müsse weiter und darüber hinaus sparsam gewirtschaftet werden, doch erwarte man auch von der Bundes- und Landesregierung finanzielle Unterstützung für eine kleine Kommune wie Lautertal, wie etwa den vollständigen Ausgleich der Kindergartengebühren.

Schließlich müssten unter Berücksichtigung in Aussicht gestellter Fördergelder alle geplanten Investitionen auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei sollten die Wasserversorgung und die Neuausrichtung der Kinderbetreuung Vorrang bei der Umsetzung genießen. Die SPD-Fraktion vertraut hierbei ganz auf die Fachkompetenz des Bürgermeisters.

Zum Abschluss kam noch einmal ein Thema zur Sprache, das bereits mehrfach in der Gemeindevertretung für teils kontroverse Diskussionen gesorgt hatte, namentlich der barrierefreie Ausbau der Bushaltstellen im Zuge der geplanten Sanierung der Bundesstraße 47 im Ortsteil Gadernheim. Die SPD-Gemeindevertreter zeigen sich überrascht über eine im Zuge des Ausbaus der B 38 frisch gestalteten Busbucht in Fürth, die weit geringere Ausmaße (ca. 40 Meter) aufweist, als Hessenmobil für Gadernheim (ca. 80 Meter) gefordert hat. Man könne nicht nachvollziehen, warum andernorts scheinbar andere Regeln gelten, besonders vor dem Hintergrund, dass diese Baumaßnahme durch die Gemeinde bezahlt werden müsse und den Haushalt somit noch mehr belaste. Die SPD fordert hier Aufklärung vor der Umsetzung der Baumaßnahmen.

Abschließend verliehen die Teilnehmer der Telefonkonferenz der Hoffnung Ausdruck, sich bald wieder im persönlichen Gespräch gegenüber sitzen zu können. Natürlich unter Beachtung aller erforderlichen Hygienemaßnahmen. Bis es soweit ist, wird man aber auch auf andere Kommunikationsmöglichkeiten zurückgreifen.

Tobias Pöselt

Der Vorstand der CDU Lautertal fand sich am 01.05.2020 zu einer Videokonferenz zusammen. Trotz aller Widrigkeiten durch Corona kann somit der Politikbetrieb innerhalb der Christdemokraten aufrecht erhalten bleiben. Digitale Lösungen können hier sehr hilfreich sein und einen wichtigen Beitrag leisten, um besser durch die Krise zu kommen.

An Themen mangelte es nicht: Unter anderem stellt die Kindergartensituation in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung für das Lautertal dar. Zunächst ist man sich einig, dass in Zeiten von Corona ein Wegfall der Kita Gebühren richtig sei, wenn auch tatsächlich keine Betreuung erfolgt. Eine Gebühr sollte nur dann verlangt werden, wenn auch eine Leistung erbracht wird. Die CDU bekräftigt nochmals Ihre Forderung, dass es für die Kindergärten in Reichenbach, Lautern und teilweise auch für Elmshausen einen Ersatz geben soll in Form eines Neubaus neben der Lautertalhalle, wenn dies finanzierbar ist. Dieser Gedanke besteht bei den Christdemokraten bereits schon viele Jahre und erhielt stets Zuspruch, so Carsten Stephan.

Die Christdemokraten appellieren auch an die Bürgerinnen und Bürger, die lokalen Unternehmen oder Einzelhändler in der Corona Krise besonders zu unterstützen. Alle Restaurants sind geschlossen, aber viele sind dazu übergegangen, trotzdem zu kochen und ihr Essen außer Haus zu verkaufen. Eine Möglichkeit, die bereits von einigen auch genutzt wird. Aber auch unsere Landwirtschaft vor Ort ist von der Corona Pandemie betroffen. Zum Teil sind unsere Landwirte, die Milchviehwirtschaft betreiben, angehalten, nun weniger Milch, teilweise bis zu 20 Prozent, bei den Molkereien abzuliefern. Unterstützen Sie deshalb auch unsere heimischen Landwirte vor Ort oder in der Region. Möglichkeiten, die in Zeiten vieler Existenzkrisen einen wichtigen Beitrag leisten können.

Aktualisierte Informationen und Maßnahmen zur Corona Krise werden auch immer zeitnah auf unserer Homepage der CDU Lautertal eingestellt. Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind dort jederzeit abrufbar. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin, somit ist ein persönlicher Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern derzeit nicht möglich.

Wir möchten daher jede und jeden motivieren, den digitalen Weg zu uns nicht zu scheuen und uns zu kontaktieren. Gerade durch und trotz Corona gibt es viele Fragen, Wünsche und Anregungen bei den Lautertalerinnen und Lautertalern. Nutzen Sie unser Angebot und kontaktieren Sie uns gerne über unsere öffentliche Homepage www.cdu-lautertal.de. Ob Kritik, neue Ideen oder auch Fragen, die Sie beschäftigen: lassen Sie uns gerne unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! eine E-Mail zukommen. Teilen Sie sich mit, wir laden Sie herzlich dazu ein.

Gerade in Zeiten wie diesen, zeigt sich, wie wichtig es ist, gemeinsam und konstruktiv durch die Krise zu gehen. Bleiben Sie gesund, wir freuen uns auf Sie!
Carsten Stephan,Vorsitzender CDU Lautertal

 

 

 

Eine Gebührenfreiheit für die Lautertaler Kindergärten während der Schließung der Horte in der Corona-Zeit strebt die SPD-Fraktion an. Wie Vorsitzender Tobias Pöselt und Gemeindevertreter Marco Mazza mitteilen, haben die SPD-Parlamentarier jetzt einen entsprechenden Antrag im Rathaus eingereicht. Darin fordern sie „den Wegfall der Gebühren für die Zeit der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen“. Dies soll auch für die Notbetreuungen gelten. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass eine Gebühr nur für eine Leistung erhoben werden kann, die auch erbracht worden ist. Dies sei durch die aktuelle Schließung der Einrichtungen nachweislich nicht der Fall. Das oberste Beschlussorgan der Gemeinde, nämlich die Gemeindevertretung, solle damit einer Entscheidung des Gemeindevorstandes folgen. Der Verzicht auf die Erhebung der Gebühren solle wegen der außergewöhnlichen und bisher noch nicht dagewesenen Umstände zudem auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen werden. Zudem fordert die SPD-Fraktion die Hessische Landesregierung auf, die den hessischen Kommunen durch die Schließung der Kinderbetreuungskosten entgangenen Einnahmen auszugleichen.
 
Die Gemeinde Lautertal unterhält derzeit fünf Kindergärten in Reichenbach, Gadernheim, Elmshausen, Beedenkirchen und Lautern. Langfristig geplant ist derzeit der Neubau einer Einrichtung für Reichenbach und Lautern unterhalb der Lautertalhalle.Beide Einrichtungen sind in die Jahre gekommen. Der Kindergarten in der Knodener Straße in Reichenbach ist inzwischen 34 Jahre alt. Eine schrittweise Renovierung erscheint in beiden Fällen finanziell wenig sinnvoll. Daher sollen die Einrichtungen durch den Neubau ersetzt und im Interesse der Kinder, Erzieher und Eltern den heute üblichen Standards angepasst werden.
 
Tobias Pöselt, SPD Lautertal
 
September 2011, 25. Gründungsjubiläum des Reichenbacher Hortes mit einem großen Fest in der Evangelischen Kirche, einem „Festzug“ durch die Knodener Straße und im Festzelt vor dem Kindergarten

Mit „Vision Bergstraße“ startete Landrat Christian Engelhardt vor zwei Jahren eine Entwicklungsstrategie für den Kreis Bergstraße. In zahlreichen Bürgerforen und Beteiligungsformaten sammelten die Bergsträßer Ideen, wie sie in 10-15 Jahren leben wollen. Auch wenn damals noch niemand die aktuelle Coronakrise vorhersehen konnte, spielten bei Vision Bergstraße von Anfang an digitale Beteiligungsformate und eine sehr transparente Dokumentation und Kommunikation der im Beteiligungsprozess entwickelten Projekte eine zentrale Rolle. Für Vision Bergstraße wurde deshalb eine eigene Online-Plattform aufgebaut, die Beteiligung, Information und die Projekte miteinander verband.

Jetzt wurde „Vision Bergstraße“ durch das Land Hessen als Vorzeigeprojekt für „Smarte Beteiligung“ ausgezeichnet. Das Projekt erreichte den dritten Platz im Landeswettbewerb „Hessen smart gemacht“ und setzte sich damit als einer von 12 Preisträger aus fast 100 Bewerbungen durch.

Landrat Christian Engelhardt freut sich sehr über die Auszeichnung: „Als Landrat habe ich von Anfang an auf Digitalisierung gesetzt. Digitalisierung bedeutet dabei für mich aber nicht, dass alles online ablaufen muss, sondern dass mit der Unterstützung durch digitale Komponenten mehr erreicht werden kann: Mehr Bürgerbeteiligung, leichterer Zugang zu behördlichen Angelegenheiten, mehr Information und – vor allem im Schul- und Ausbildungsbereich – mehr Vielfalt in den Lehr- und Lernmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler.“

Der Kreis Bergstraße hat in den letzten Jahren massiv in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und in digitale Ausstattung in Schulen und Verwaltung investiert. Nicht nur ein „Moderner Landkreis“ sondern auch viele Beteiligungsprozesse standen in den letzten Jahren auf der Agenda des Landrats: „Kommunalpolitik funktioniert schon lange nicht mehr nur in Sitzungsräumen. Wenn man etwas bewegen will, muss man die Bürger frühzeitig einbinden und den Bürgern dazu auch das Wort geben“ ist Christian Engelhardt überzeugt. Mit „Vision Bergstraße“, dem „Schulentwicklungsplan SEP+“, dem Radwegekonzept, dem Nahverkehrsplan und aktuell auch der Biodiversitätskonferenz, dem Nachhaltigkeitsbeirat und der anstehenden Nachhaltigkeitskonferenz setzt der Kreis gezielt auf Formate der „Bürgerbeteiligung“. Die digitale Plattform, die wir für „Vision Bergstraße“ aufgebaut haben, findet nun auch beim Radwegekonzept und dem Schulentwicklungsplan Anwendung. „Wir wollen die Bürger abholen, wo sie sind. Beteiligung beim Kreis Bergstraße findet im virtuellen Raum, auf Veranstaltungen und letztendlich auch im direkten Gespräch statt.“

Der Preis für im Landeswettbewerb „Hessen smart gemacht“ sei ungeachtet dessen eine schöne Anerkennung, dass die Bergstraße den Vergleich mit anderen nicht scheuen muss, sondern auch hessenweit eine Vorreiterrolle einnimmt. Mit der Auszeichnung ist sogar ein Preisgeld verbunden, es beläuft sich auf 2.000 Euro. „Das werden in die weitere Digitalisierung investieren“, freut sich Christian Engelhardt.

„Seit der Amtseinführung von Andreas Heun hat sich die finanzielle Lage der Gemeinde Lautertal erheblich verbessert“. Damit macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Pöselt deutlich, wem diese positive Entwicklung durch die Vorbereitung richtiger Entscheidungen und eine stringente Haushaltsplanung in erster Linie zuzuschreiben ist. „Unsere Vertreter in der Gemeindevertretung und -vorstand sind dabei ihrer Verantwortung gerecht geworden und haben gemeinsam mit den anderen Fraktionen in der Finanzkrise die richtigen, wenn auch sehr schmerzhaften Beschlüsse, gefasst“, so Pöselt weiter. „Jetzt gilt es, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten, um den Schutzschirm alsbald verlassen zu können, den die Gemeinde nur deshalb in Anspruch nehmen konnte, weil SPD und GLL seinerzeit im Gegensatz zur damaligen CDU-Opposition bereit waren, die richtigen Weichen zu stellen und dadurch das Land ca. 5 Mio. Euro Lautertaler Schulden übernommen hatte.“ 

„Mit Sorge sehen wir allerdings die noch nicht absehbaren Folgen der Corona-Krise und deren Einfluss auf die Gemeindefinanzen“, so Pöselt. „Diese Krise dürfte weit schwerere Folgen als die Finanzkrise im Jahr 2008 haben. Bürgermeister Heun wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Folgen der uns erst noch bevorstehenden weltweiten Finanzkrise für unsere Gemeinde Lautertal möglichst gering zu halten. „Denn eines muss klar sein: die Corona-Krise darf nicht zu Steuererhöhungen und einer weiteren Belastung der Bürgerinnen und Bürger führen“, macht hier Pöselt den Standpunkt seiner Partei deutlich. „Eine Hochglanzbroschüre der LBL mit dem Titel "Wir im Lautertal" würde nur dann weiter helfen, wenn mit "Wir" wirklich alle und nicht nur ein kleiner Teil der Einwohner gemeint wäre.“ 

„Einige von den Mehrheitsfraktionen LBL und CDU in den aktuellen Haushalt eingebrachte Projekte, wie der Neubau einer Friedhofshalle in Schannenbach, der Ausbau des landwirtschaftlichen Weges "Hutzelstraße" für 120.000 Euro, müssen daher auf den Prüfstand gestellt werden. Auch die Investition in eine Toilettenanlage am Felsenmeer oder eine Ampelanlage in Wurzelbach (160.000 Euro) werden infolge der uns bevorstehenden Finanzkrise und voraussichtlich sehr deutlich sinkender Steuereinnahmen in unserer Fraktion inzwischen sehr kritisch gesehen“. Zudem sollte geprüft werden, ob zugesagte Zuschüsse für Lautertaler Projekte auch zu einem späteren Zeitpunkt abgerufen werden können, wenn klar ist, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Gemeindefinanzen haben wird.

„Die Gemeindefinanzen werden als Folge der Corona-Krise auf eine harte Belastungsprobe gestellt werden. Dennoch sollten Investitionen, die die Lautertaler Wirtschaft ankurbeln würden, möglichst beibehalten werden. Dazu bedarf es kluger Entscheidungen aller Gemeindevertreter, ohne Rücksicht auf Bindungen zu einem Ortsteil“. „Zudem appellieren wir an die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunen nicht nur in dieser unverschuldeten Lage finanziell so auszustatten, dass wichtige Investitionen wie zum Beispiel der dringende Neubau eines neuen Kindergartens oder die Sanierung der Wasserversorgung umgesetzt werden können“, so Pöselt abschließend.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unternehmer, Gewerbetreibende in der Gemeinde Lautertal,

das Coronavirus wirkt sich nun immer stärker auf die Wirtschaft und die Unternehmen aus.
Betriebe und Arbeitgeber in ganz Deutschland und ebenso in der Wirtschaftsregion Bergstraße sind verunsichert und bereits mit erheblichen Umsatzausfällen konfrontiert. Auch wenn die langfristigen Folgen für Konjunktur und Wachstum derzeit noch nicht genau abschätzbar sind, können wir jetzt bereits von einer schweren Wirtschaftskrise ausgehen, die uns alle treffen wird und die wir bewältigen müssen.

Auch viele Unternehmer in Lautertal spüren bereits jetzt erhebliche Umsatzausfälle. Einige von Ihnen haben sich bereits hilfesuchend an das Rathaus gewandt.
Heute möchte ich Sie noch einmal direkt über unsere Hilfs- und Anlaufstellen informieren.

Die Gemeinde Lautertal ist Mitglied der Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH (WfB). Dort stehen den Unternehmen aus Lautertal kompetente Ansprechpartner zur Verfügung. Zu allen Förderungen und Unterstützungen bekommen Sie dort fachkundige Unterstützung und Beratung.

Als Unternehmen können Sie sich auf der Homepage der Wirtschaftsregion Bergstraße / Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH (WFB), telefonisch oder per E-Mail über die einzelnen Möglichkeiten, um den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegenzuwirken, informieren. Auf einer speziellen Informationsseite sind staatliche Hilfen (unter anderem Förderkredite, Bürgschaften, Kurzarbeitergeld), Verweise auf spezielle, branchenbezogene Hinweise sowie allgemeine Informationen dargestellt. Die Seite wird regelmäßig aktualisiert.

Die Informationsseite der WFB zum Coronavirus finden Sie direkt auf der Startseite unter www.wirtschaftsregion-bergstrasse.de (der direkte link ist https://bit.ly/2wYOP4Q).
Ansprechpartner für staatliche Hilfen im Sinne von Förderkrediten oder auch Bürgschaften ist Felix Fischer: Tel.: 06252-68929 50, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Ansprechpartner für Personalfragen, u.a. Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, ist Andreas Furch: Tel.: 06252-68929 50; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Gemeinde Lautertal braucht auch in Zukunft starke und erfolgreiche Unternehmen vor Ort.
Bitte scheuen Sie sich nicht die Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen.
Für etwaige Rückfragen stehen wir selbstverständlich auch gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Heun, Bürgermeister

Kreis soll in der Krise als Investor auftreten: SPD-Landratskandidat will den Hilfs-Fokus auch auf die Arbeitnehmer richten - Steuer- und Gebührenschraube bei Kommunen verhindern

Kreis Bergstraße. „Wir müssen jetzt auch einmal an die Arbeitnehmer denken“, fordert der SPD-Landratskandidat Karsten Krug. Die während der Coronakrise auf den Weg gebrachte Hilfe für Unternehmen sieht er als ersten Schritt an. Diese werden bei der Anmeldung von Kurzarbeit unterstützt. Doch die Beschäftigten bleiben derzeit - sofern nicht durch Tarif eine Aufstockung beschlossen wurde - bei 60 Prozent ihres Nettogehalts stecken.

„Das muss sich schnell ändern“, bringt es der Kreisbeigeordnete auf den Punkt. Ein Kurzarbeitergeld von mindestens 80 Prozent ist für ihn angebracht. Er sieht sowohl seine Partei auf Bundesebene in der Großen Koalition als auch die schwarz-grüne Landesregierung dringend gefordert, hier mit Hilfsprogrammen nachzujustieren. „Wenn ich sehe, dass milliardenschwere Konzerne keine Miete mehr zahlen wollten, nur weil ihnen das aktuell gesetzlich erlaubt ist, kann es nicht angehen, dass die Bürger mit sowieso schon wenig Einkommen auf der Strecke bleiben“, weist er auf das offensichtliche Gerechtigkeitsdefizit hin.

Die jetzigen Kurzarbeitsgeld-Zahlungen dürfen sich nicht progressiv auf die Einkommensteuer auswirken, ist ein weiterer Punkt des 43-Jährigen. „Wer jetzt wenig hat, darf nicht nach der Steuererklärung nochmal draufzahlen müssen“, ist für ihn klar. Der Hinweis geht in Richtung seines Parteifreundes, SPD-Finanzminister Olaf Scholz.

Der will ja bekanntlich Bonuszahlungen etwa in der Lebensmittelbranche bis 1500 Euro steuerfrei stellen. Ähnliches schwebt Krug auch fürs Kurzarbeitergeld in noch zu beratender Höhe vor. „Wir müssen mit allen Mitteln vermeiden, dass noch mehr Menschen in die Armutsfalle rutschen“, hebt er hervor. Denn die Situation birgt laut Krug gewaltigen sozialen Sprengstoff, wenn Millionen plötzlich um ihre sozialen Standards bangen müssten – und würde den politischen Extremisten gewaltig Futter geben.

Auch auf Kreisebene strebt der Landratskandidat einen Kurswechsel an. Nach vier Jahren der Konsolidierung mit ihm als Finanzdezernent und zuletzt einem Haushaltsüberüberschuss von über zehn Millionen Euro und paralleler Senkung von Umlagehebesätzen „muss der Kreis wieder in Netto-Neu-Verschuldung gehen können“, formuliert es Krug angesichts der massiven wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Coronakrise.

Ihm geht es einerseits darum, als Investor in der Region aufzutreten und den Mittelstand damit zu stärken. Dies kann durch Straßen- oder Schulbau, Investitionen im Gesundheitsbereich oder auch den ÖPNV-Ausbau geschehen. Andererseits darf dies aber keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen über die Kreis- und Schulumlage nach sich ziehen, betont Krug.

Im Gegenteil: „Es muss Möglichkeiten geben, hier noch mal zusätzlich zu entlasten“, will er den Gemeinden mehr finanzielle Mittel belassen. Wenn schon das Land mit seiner schwarzgrünen Regierung die Kommunen knapp bei Kasse hält, möchte er wenigstens als Finanzdezernent des Landkreises diese nicht noch weiter schröpfen und hofft hier auch auf einen Kurswechsel in Wiesbaden.

Der Kreisbeigeordnete und SPD-Landratskandidat will sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, „dass die erst kürzlich geschaffenen scharfen Regeln für eine Haushaltsgenehmigung zugunsten von neuen Verbindlichkeiten und einer gleichzeitigen Entlastung bei Kreis- und Schulumlage für unsere Kommunen möglich sein müssen“. Dies funktioniert aber nur bei einem großen Schulterschluss aller: „Kreis und Gemeinden müssen hier mit Wiesbaden gemeinsam an einem Strang ziehen“, betont er. „Wir benötigen einen Corona-Schutzschirm für die öffentlichen Haushalte“, so die abschließende Forderung des Bergsträßer Finanzdezernenten.

Denn Krug sieht schon die schwarzen Abgabewolken am Horizont heraufziehen. Nicht nur, dass die durch die Krise gebeutelten Bürger aufgrund von Kurzarbeit sowieso schon weniger Geld im Geldbeutel haben, droht ihnen „am Ende der nächste Hammer, wenn klamme Kommunen an der Steuer- und Gebührenschraube drehen“. Diese unglücksselige Abwärtsspirale gilt es zu verhindern.

Hilfsprogramme mit Kreismitteln sieht er, wenn überhaupt, nur als absolute Ausnahme. Vielmehr ist seinen Worten zufolge das Land gefordert, „für gleiche Lebensbedingungen in den Regionen zu sorgen sowie den hilfsbedürftigen Menschen und Gewerbetreibenden unter die Arme zu greifen“. Der Kreis Bergstraße wird für Krug ein verlässlicher Vertragspartner sein und sichert die Unterstützung dieser auch in den aktuell schwierigen Zeiten zu.

„Die Corona-Krise stellt uns alle vor die größte Belastungsprobe der letzten Jahrzehnte und fordert uns ein Maximum an Rücksicht, Solidarität sowie Disziplin ab. Gleichzeitig bindet sie aber auch verständlicher Weise maximale Aufmerksamkeit, sodass wir andere wichtige Themen kaum noch wahrnehmen“, teilt die Fraktion der Grünen Liste Lautertal mit. Wenn es auf der einen Seite gute medizinische Gründe gebe, die gesellschaftlichen Aktivitäten zurück zu fahren, könnte andererseits diese Entschleunigung auch dazu genutzt werden, weitere Themenfelder planend vorzubereiten. In diesem Sinne erinnert die GLL an die prekäre Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze, den griechischen Inseln sowie in der syrischen Region Idlib und beantragt die Teilnahme Lautertals am bundesweiten Programm „Städte-sichere Häfen“. Teilnehmer erklären sich einverstanden, mehr Flüchtlinge als gesetzlich vorgeschrieben, aufzunehmen.

Für die Schwachen eintreten

Die Grünen sehen gute Chance, dass man aus der Corona-Krise lernen könne. Fraktionsmitglied Olaf Harjes äußert hierzu: „Die Corona-Zeiten lehren uns die Relevanz von Solidarität innerhalb der Nachbarschaft aber auch der gesamten Gesellschaft. Mit unserem Antrag zum kommunalen Bündnis `Städte-sichere Häfen` wollen wir ein Signal der Solidarität gegenüber Flüchtlingen senden. Ganz konkret geht es uns dabei um den Schutz der Schwächsten unter ihnen: Kinder, unbetreute Jugendliche, Schwangere und Schiffbrüchige. Diese Gruppen haben es am Schwersten und bedürfen unserer Hilfe.“

Das kommunale Bündnis „Städte-sichere Häfen“ hätte sich im Sommer 2019 gegründet. Seitdem seien bundesweit 144 Landkreise und Kommunen beigetreten. „Wenn wir uns ein bisschen umschauen, dann entdecken wir Mannheim, Heidelberg oder auch Groß-Gerau, Darmstadt und Darmstadt-Dieburg als Bündnis-Mitglieder aus der direkten Nachbarschaft unseres Landkreises. Treten wir als Kommune und als Landkreis Bergstraße ebenfalls dem Bündnis bei, dann heißt das nicht, dass wir zwangsweise noch ein Wohnheim für Kinder im Lautertal aufmachen müssen“, so GLL-Fraktionsmitglied Udo Rutkowski. „Vielmehr erklären wir dann unsere Solidarität mit den anderen Kommunen im Kreis. Nähmen wir im Lautertal ein paar junge Männer mehr in der Flüchtlingsunterkunft auf, halten wir dadurch dem Kreis ein Stück den Rücken frei, eine geeignete Unterkunft für Jugendliche an anderer Stelle zu etablieren.“

Unterstützung für die Bundesregierung/Koalition der Willigen

Bei Betrachtung der gesamteuropäischen Lage falle derzeit auf, dass sich aufgrund der Corona-bedingten Grenzschließungen ein Teil der Flüchtlinge wieder von der griechisch-türkischen Grenze zurückgezogen habe. Fraktionsvorsitzender Frank Maus betont: „Was allerdings bleibt, ist die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und vor allem auch in der umkämpften syrischen Region Idlib. Doch auch in der Türkei harren derzeit noch Tausende Menschen aus. Erklären wir den Kreis Bergstraße sowie die Kommunen zum „sicheren Hafen“ dann leisten wir einen kleinen und gut leistbaren Beitrag, die humanitäre Situation der syrischen Flüchtlinge zu entspannen. Dies ermöglicht auf der Ebene des bundesdeutschen Bündnisses `Städte-sichere Häfen` und vor allem innerhalb der europaweiten Koalition der `Willigen Staaten´ einen insgesamt beachtlich positiven humanitären Effekt. Wir sollten die Bundesregierung aus einer christlich-humanistischen Grundhaltung heraus solidarisch unterstützen.“

3. April Kreis Bergstraße (kb). Eine der ersten einschneidenden Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus war die Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen durch das Land Hessen. Für viele Eltern stellt sich nun auch die Frage, wie in diesem Fall künftig die Abwicklung der Elternbeiträge im Bereich der Kindertagespflege geregelt werden soll. Aktuell wird nur die Notbetreuung von Eltern aus systemrelevanten Berufen gewährleistet. Es ist jedoch unfraglich, dass die Eltern nach dieser Krise ihre Kinder wieder zur Tagesmutter bzw. zum Tagesvater in Betreuung geben möchten.

Die Beteiligten streben für die aktuelle Situation eine interessensgerechte Lösung an. Hierzu erklärt die Kreisverwaltung folgende, zwischen Landrat, der Ersten Kreisbeigeordneten, dem Hauptamtlichen Beigeordneten und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, abgestimmte Vorgehensweise:

In den kommunalen Kindertagesstätten wird der Elternbeitrag aktuell nicht abgebucht. Dort, wo die Eltern per Überweisung / Dauerauftrag zahlen, können Sie den Beitrag aktuell weiterzahlen oder auch aussetzen. Insbesondere bei den Tageseltern / Kindertagespflegepersonen im Landkreis wird das Weiterzahlen des Beitrags empfohlen. Auch wenn ein großer Anteil der Finanzierung der Kindertagespflege über den Kreis bzw. das Land erfolgt, stellen die Elternbeiträge einen nicht unerheblichen Teil der Finanzierung der Tageseltern sicher.